Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 03. November 2025
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
René Pastuschka
Puttenbruch 29
47574 Goch
(nachfolgend „Anbieter“)
und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“).
(2) Kunde im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Leistungen (Fahrzeugkauf und Fahrzeugsuche)
(1) Der Anbieter verkauft Gebrauchtfahrzeuge und bietet die Dienstleistung einer individuellen Fahrzeugsuche und -vermittlung an.
(2) Fahrzeugsuche: Bei der Fahrzeugsuche wird der Anbieter für den Kunden auf Basis eines gesonderten Suchauftrags tätig. Der Anbieter schuldet hierbei ein sorgfältiges Bemühen um die Findung eines passenden Fahrzeugs, jedoch nicht den Erfolg. Der Anbieter tritt hierbei entweder als Vermittler oder als Verkäufer auf. Details werden im individuellen Suchauftrag geregelt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation von Fahrzeugen oder Dienstleistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch eine individuelle Vereinbarung (z.B. unterzeichneter Kaufvertrag) oder eine Auftragsbestätigung in Textform durch den Anbieter zustande.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die individuell vereinbarten Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(2) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(3) Der Kaufpreis oder die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort bei Vertragsschluss oder bei Übergabe des Fahrzeugs fällig.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Das verkaufte Fahrzeug einschließlich der Zulassungsbescheinigung Teil II bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
§ 6 Sachmängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Bei Vermittlung: Tritt der Anbieter lediglich als Vermittler eines Fahrzeugs von einem Drittanbieter auf, ist der Anbieter nicht Vertragspartei des Kaufvertrags. Etwaige Sachmängelansprüche des Kunden richten sich in diesem Fall ausschließlich gegen den Drittanbieter. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Beschaffenheit des vermittelten Fahrzeugs.
(2) Bei Verkauf an einen Verbraucher:
Beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen durch den Anbieter an einen Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche ein Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzungen des Anbieters, welche der gesetzlichen Verjährungsfrist unterliegen.
(3) Bei Verkauf an einen Unternehmer:
Beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen durch den Anbieter an einen Unternehmer wird die Sachmängelhaftung (Gewährleistung) vollständig ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
§ 7 Allgemeine Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 8 Hinweis zum Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Schließt ein Kunde als Verbraucher einen Vertrag mit dem Anbieter ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. E-Mail, Telefon), steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts wird der Anbieter den Kunden im Falle eines Fernabsatzvertrages gesondert belehren (separate Widerrufsbelehrung).
(3) Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen, die in den Geschäftsräumen des Anbieters geschlossen werden.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.